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Kommunalpolitik

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Bulgarien ist noch immer ein sehr zentralistischer Staat. Die 28 Regionen sind reine Verwaltungseinheiten und keine föderale Struktur. Die Kommunalpolitik in den insgesamt 264 Städten und Gemeinden wird zwar von gewählten Bürgermeistern und Stadt- bzw. Gemeinderäten gemacht, die Kommunen haben aber nur sehr begrenzte eigene fiskalische Kompetenzen und sind in hohem Maße von den Zuwendungen der Zentrale abhängig.

Eine effizientere und effektivere Dezentralisierung und damit mehr Eigenverantwortung auf lokaler Ebene sind eine wesentliche Grundlage für kommunale Entwicklung. Dafür müssen nicht nur strukturelle Reformen beschlossen werden, es müssen die fachlichen Fähigkeiten der Verwaltung und auch der poltischen Gremien für deren Umsetzung gefördert werden.

Seit der Aufnahme in die EU stehen die Kommunen vor der gewaltigen Aufgabe bis 2013 ihre Infrastruktur auf das Niveau der europäischen Standards und Normen zu bringen. Dafür stehen umfangreiche Finanzmittel in verschiedenen EU-Fonds bereit, die zügig beantragt und korrekt abgewickelt werden müssen.

Primäreи Partner in dieser Arbeitslinie ist die Nationale Vereinigung der Gemeinden in der Republik Bulgarien. Politische Kompetenz wird auch über parteinahe Stiftungen gefördert.

Seit 2012 wird zusammen mit dem Institut für soziale Intergration eine Kommunalakademie angeboten.

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Letztes Update 03-08-17| emilia.burgaslieva@fes.bg Kontakt | Impressum
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